Am 17.11.2023 hat die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Grüne Schattenberichterstatterin für das Recht auf Reparatur per Pressemitteilung kommentiert

Plenarabstimmung zum Recht auf Reparatur – Reparieren soll einfacher, schneller und günstiger werden

“Das Europaparlament beschließt ein Recht auf Reparatur, das reparieren einfacher, schneller und günstiger macht. Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig ihren kaputten Staubsauger im Handumdrehen reparieren lassen – beim Hersteller, der zur Reparatur verpflichtet ist, oder bei einer unabhängigen Werkstatt in der Umgebung. 

Reparatur wird für alle zugänglich und erschwinglich, indem der Zugang zu Ersatzteilen zu einem angemessenen Preis und zu Reparaturanleitungen der Hersteller auch für kleine Repair-Shops um die Ecke und Tüftlerinnen in ihren Garagen garantiert wird. Das Recht auf Reparatur ermöglicht die nachhaltige Wahl für Verbraucherinnen und Verbraucher und ist ein Meilenstein im Übergang zur Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen und Klima schont.

Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass außerdem Praktiken wie die Serialisierung von Ersatzteilen durch Hersteller unterbunden werden, die einer Reparatur faktisch im Wege stehen. Diese Öffnung des Marktes ist das Ende der unangefochtenen Marktmacht von Apple und Co. Reparatur wird günstiger und zur Norm.

Damit eine Reparatur sich für Verbraucherinnen und Verbraucher auch lohnt, spricht sich das Europaparlament für eine Verlängerung der Gewährleistung um ein Jahr nach Reparatur aus. Zusammen mit der Möglichkeit, sich direkt an den Hersteller und nicht erst an den Händler zu wenden, ist dieser Anreiz ein großer Gewinn für reparaturwillige Verbraucherinnen und Verbraucher.

Um nachhaltiges und langlebiges Design der Hersteller anzuregen, hätten wir Grüne uns hier gewünscht, die Gewährleistung an die erwartete Lebenszeit eines Produktes anzugleichen. Denn so lohnt sich der Griff an der Ladentheke zu einem etwas teureren Produkt, wenn das gleichzeitig bedeutet, dass die Reparaturkosten bei Defekt länger als zwei Jahre übernommen werden. Leider haben Konservative und Liberale jedoch auf der Bremse gestanden, um das Recht auf Reparatur noch wirkungsvoller für den Grünen Übergang der Wirtschaft zu machen. 

Das Recht auf Reparatur kann das Ende der Wegwerfgesellschaft einläuten. Dafür muss sich auch der Rat in den anstehenden Trilogverhandlungen zusammen mit dem Europaparlament für Ressourcen- und Klimaschutz einsetzen, der Verbraucherinnen und Verbrauchern echtes Geld spart.”

Inhalt und Grüne Bewertung der Position des Europaparlamentes:

Die Europäische Kommission hat auch auf Grünen Druck hin im März dieses Jahres endlich das Recht auf Reparatur auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der Kreislaufwirtschaft.

Der Kern ist die Verpflichtung der Hersteller zur Reparatur ihrer Produkte für einen bestimmten Zeitraum sowie die Priorisierung der Reparatur über Ersatz bei Defekt eines Produktes im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung.

Das Europaparlament präzisiert und schärft in seinem Mandat für den Trilog den Kommissionstext an  – trotz massiven Widerstands der Konservativen und Liberalen und gegen den Druck der Industrielobby, die einige Abschwächungen durchsetzen konnten. Wir erwarten keine knappen Abstimmungen. Sobald der Rat seine Position festgelegt hat, können die Trilogverhandlungen beginnen.

Der Bericht des Europaparlaments ist der Durchbruch für Tüftler*innen: Wir Grüne konnten erreichen, dass Ersatzteile und Anleitungen für unabhängige Werkstätten und auch für Bastler*innen zuhause zur Verfügung stehen müssen, und zwar zu einem angemessenen Preis und mindestens für die erwartete Lebensdauer des Produkts.

Leider haben die Konservativen mit einem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse den Zugang zu hochspezialisierten Diagnosetools zur Untersuchung von Produkten vor einer Reparatur eingeschränkt, was derzeit oft einer Analyse des Schadens und der anschließenden Reparatur durch unabhängige Werkstätten im Wege steht.

Besonders erfreulich ist aus Grüner Sicht die Ausweitung der Produkte, die unter die Richtlinie fallen um Fahrräder und Smartphones und Tablets. Außerdem werden Produkte aufgenommen, sobald die Kommission neue Regeln für sie aufstellt, z.B. im Rahmen der neuen Ökodesignverordnung. Wenn also Vorgaben zur Lebenszeit aufgestellt werden, sollen sie auch unter das Recht auf Reparatur fallen. Je mehr Produkte, desto einfacher für Verbraucher*innen, desto besser für Planeten.

Wir Grüne konnten erreichen, dass wir einige unserer Forderungen für ein universelles Recht auf Reparatur in der Parlamentsposition verankern, zum Beispiel, dass Hersteller durch bestimmte Praktiken wie die Serialisierung von Ersatzteilen oder in Verträgen die Reparatur nicht weiter behindern dürfen oder dass sie bereits reparierte Produkte ablehnen für eine Reparatur.

Bei der Gewährleistung konnten wir zwei große Vorteile für Verbraucher*innen erreichen: Die Verlängerung der Gewährleistung um ein Jahr nach Reparatur des Produktes, was ein großer Anreiz wird, Reparatur zu wählen bei Defekt des Produkts.

Und Verbraucher*innen können sich zukünftig direkt an die Hersteller wenden für die Reparatur des Produktes und müssen nicht mehr über den Händler gehen. Das nimmt Hersteller in die Pflicht und wird Anreiz, Produkte reparaturfreundlicher zu designen, wenn sie sie selbst reparieren müssen. Wir hätten uns bei der sogenannten Hierarchie der Rechtsbehelfe mehr gewünscht: Nur wenn Reparatur günstiger als Ersatz ist und nur, wenn die Reparatur keine „erheblichen Unannehmlichkeiten für die Verbraucher*innen“ bringt, soll Reparatur dem Ersatz vorgezogen werden. Für den Ressourcenschutz und um Reparatur zur Norm zu machen, hätten wir die Reparatur stärker priorisiert.

Des Weiteren werden Mitgliedstaaten angeregt, über finanzielle Anreize (Voucher, Reparaturboni etc.) Reparatur zu stärken. Wir hätten uns noch ein System der erweiterten Herstellerverantwortung wie in Frankreich gewünscht, in dem die Hersteller gemeinsam für Reparaturen aufkommen.

In den Verhandlungen auf Ausschussebene gab es intensive Debatten um das Formblatt zur Information der Verbraucher*innen zur Reparatur. Die konservativ-liberale Seite konnte sich durchsetzen, es statt verpflichtend, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte, es freiwillig auszugestalten – ein Einknicken vor der Industrielobby, die vor zu viel Bürokratie gewarnt hat. Das ist ein Rückschritt in der Verbraucherinformation. Dabei sieht die Parlamentsposition auch Erleichterungen für KMU vor, wie Training und Unterstützung bei der Umsetzung.

Auch im Recht auf Reparatur sind wir auf die Frage von Online-Marktplätzen gestoßen. Leider ist es uns wie in anderen Dossiers auch nicht gelungen, eine Mehrheit zu finden, um sie stärker in die Verantwortung zu nehmen, wenn sie keinen wirtschaftlich Verantwortlichen benennen können, der für die Reparatur verantwortlich wäre. Somit bleibt ein Schlupfloch für Verbraucher*innen, die aus Drittstaaten online bestellen.

Um das Reparatur Café Pullach noch bekannter zu machen, nehmen wir auch an Veranstaltungen teil wie dem diesjährigen Mobilitätstag der Gemeinde auf dem Kirchplatz oder der „Projektbörse für den Klimaschutz und Bildung für nachhaltige Entwicklung“ vor einigen Tagen im Otfried-Preußler-Gymnasium. Zudem veranstalten wir selber von Zeit zu Zeit Reparaturtreffs -außerhalb der Jugendfreizeitstätte „Freiraum²“, bei wir in all den Jahren zu Gast sein durften – sinnvollerweise im Wertstoffhof der Gemeinde in der Zugspitzstraße, zuletzt am 27.10.2023 (siehe Fotos).

In einem Reparatur-Café kommen Leute zusammen, die in geselliger Atmosphäre versuchen, defekte Alltagsgegenstände gemeinschaftlich zu reparieren - das können elektrische und mechanische Haushaltsgeräte oder Unterhaltungselektronik sein, aber auch Fahrräder, Spielzeug, Schmuck oder andere Dinge. 

Reparatur-Cafés stehen allen Bürgerinnen und Bürgern in der Region offen und arbeiten nicht-kommerziell nach dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe". Sie treffen dort - bei Kaffee und Kuchen, wobei einige auf regional hergestellte bzw. Fairtrade-gehandelte Produkte achten - auf erfahrene Helfer (vom fachkundigen Bastler bis zum hilfsbereiten Profi). Alle Mitarbeiter wollen damit aktiv den Gedanken der Nachhaltigkeit in unserer immer mehr von grenzenlosem Konsum und Rohstoffverbrauch beherrschten Gesellschaft verbreiten sowie soziale Kontakte fördern.

Das Reparieren von defekten Geräten und Sachen macht Spaß. Man lernt beim Suchen und anschließenden Beseitigen des Fehlers oft nicht nur selbst etwas dazu, sondern freut sich auch daran, wenn man seine Kenntnisse und Erfahrungen an andere Menschen weitergeben kann.

Reparatur-Cafés verfügen über keine Werkstatt-Ausstattung und verstehen sich nicht als "kostenlose" Konkurrenz zu lokal vorhandenen gewerblichen Reparaturbetrieben. Vielmehr geht es darum, die Nutzungsdauer von Gebrauchsgütern zu verlängern, und die endlichen Rohstoffvorräte auf unserer Erde zu schonen. Gerade industrielle Hersteller werfen zunehmend Billigprodukte auf den Markt, die auf Verschleiss getrimmt sind. Wenn diese dann schon nach relativ geringer Nutzungsdauer nicht mehr funktionieren, ist eine Reparatur nicht mehr "wirtschaftlich" oder oft auch gar nicht vom Hersteller vorgesehen und damit sehr aufwändig oder gar unmöglich. Die Folge ist, dass immer weniger Leute wissen, wie man etwas repariert, und es kaum noch Reparaturbetriebe gibt. Wenn die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist, heisst es dann nur noch: Wegwerfen und neu kaufen.

Das ist für uns Konsumenten teuer und es schadet der Umwelt. Das Motto der Reparatur-Cafés ist daher: Wegwerfen? Denkste!

Reparatur-Cafés finden regelmäßig in gewissen Abständen - zumeist monatlich oder vierteljährlich - statt. Getragen werden sie durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Spendenbereitschaft der Besucherinnen und Besucher.

 Wie oft findet das Reparatur-cafÉ Pullach statt?

Jeden dritten Montag im Monat (außer August), im monatlichen Wechsel mit dem Reparatur-Café Grünwald, mit dem wir eng zusammenarbeiten. 

Bitte beachten Sie - auch wegen eventueller Terminänderungen - die Veröffentlichungen in der Tagespresse (z.B. MM), im Isar-Anzeiger, im Internet, in den sozialen Medien und die Plakatierung auf den Ortstafeln. 

Was Sie zum Reparatur-CafÉ Pullach bzw. Grünwald mitbringen können:

Alle kaputten Sachen, wie Elektro-Kleingeräte, Spielzeug, Fahrräder, Lampen, Handys, Laptops, Schmuck, Unterhaltungselektronik (möglichst mit Schaltplänen - soweit vorhanden). Aus sicherheitstechnischen Gründen müssen wir bei manchen Gerätegruppen wie Fernseher und Mikrowellen die Annahme zur Reparatur ablehnen.

Wir bitten um Verständnis, dass wir in der Regel, insbesondere bei starkem Besucherandrang, nur je eine Sache pro Besucher annehmen können und den zeitlichen Aufwand für die einzelne Reparatur entsprechend limitieren müssen.

 Kontaktadresse für weitere Informationen: reparaturcafe.pullach@gmail.com

Wie das Netzwerk Reparatur-Initiativen mitteilt,  gab es 2014, als es seine erste und bisher einzige Umfrage durchgeführt hat, rund 100 Reparatur-Initiativen deutschlandweit. Inzwischen ist das Netzwerk auf rund 1000 lokale Reparaturgemeinschaften angestiegen. Heute wird also zehn Mal so viel ehrenamtlich und gemeinsam repariert und nur ein sehr kleiner Anteil an Reparaturprojekten hat in den letzten Jahren seine Tätigkeit wieder aufgegeben.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Das Netzwerk wächst, das Format des gemeinsamen Reparierens hat sich bewährt, manche Fragen sind offen, wie z.B.: Wie kommen mehr junge Leute in die Reparatur-Initiativen und wann kommt das Recht auf Reparatur?

bitte weiterlesen unter dem link:

https://www.reparatur-initiativen.de/post/reparatur-initiativen-im-jahr-2020

#repairforfuture - unter diesem Motto startete das Fixfest 2019 bereits am Freitagmittag, als sich eine Gruppe TeilnehmerInnen dem weltweiten Klimastreik anschloss und mit tausenden Streikenden auf den Straßen von Berlin für Klimaschutz demonstrierte.

Die Ortsgruppe des Bund Naturschutz lädt erstmals ein zum  Reparatur-Café in den Wertstoffhof der Gemeinde Pullach am

                                   Freitag, den 28. Juni 2019, 14 bis 17 Uhr.

Während der Öffnungszeit des Wertstoffhofs werden wir – in kleiner Besetzung und ohne Café-Bereich – in einer Ecke vor der Wertstoffbörse bereitstehen, um Sachen und Geräte, die Besucher*innen mitbringen, auf ihre Reparierbarkeit zu prüfen und nach Möglichkeit wieder instand zu setzen.

Wir hoffen, mit dieser Aktion nicht nur unseren Bekanntheitsgrad in Pullach zu steigern, sondern wollen auch unsere Nähe zur Thematik „Abfallvermeidung und Recycling“ demonstrieren. Umweltthemen wie die drohende Klimakatastrophe, das Artensterben in der Natur, die Belastung der Luft und der Böden mit Schadstoffen haben – gerade jetzt nach den Europawahlen – Hochkonjunktur. Vielfältig sind auch die Probleme mit der sogenannten „Entsorgung“ unseres Wohlstandsmülls. Plastikverpackungen und andere langlebige Kunststoffe vermüllen zunehmend die Weltmeere, den Elektronikschrott will uns kaum noch ein Land abnehmen. Abfall zu vermeiden, wo es nur geht, wäre wohl unstrittig nun die Devise.

Hier setzen wir mit unseren bescheidenen Mitteln an, um die Nutzungsdauer der Dinge, die unsere Industrie unter Einsatz der auf der Erde zu Ende gehenden Ressourcen produziert, nach Möglichkeit zu verlängern. Und wenn ein Gerät wirklich nicht mehr mit vernünftigem Aufwand zu reparieren ist, sollte es zumindest so ausgeschlachtet werden, dass seine noch funktionsfähigen Teile zur „Rettung“ anderer Geräte dienen können, die sonst auch im Abfall landen müssten (ein Artikel im letzten SZ-Magazin hat die Problematik sehr schön am Beispiel eines Laptops gezeigt, an dem lediglich das Display des Monitors zersplittert war).

Wir planen nun, in Abstimmung mit der Gemeinde, unser Tätigkeitsfeld auszuweiten: Wie vielleicht bekannt ist, werden alle elektrischen Geräte, die im Wertstoffhof von den Pullachern abgegeben werden, daraufhin geprüft, ob sie noch funktionsfähig und sicherheitstechnisch in Ordnung sind. Ist dies der Fall, gibt sie der damit beauftragte Mitarbeiter der Fa. Elektro-Kilger für die Wertstoffbörse frei, wo sie dann für wenig Geld von den Besucher*innen des Wertstoffhofs erworben werden können. Stellt der Prüfer fest, dass ein Gerät zwar Mängel hat, diese aber mit relativ wenig Aufwand zu beheben wären, könnten unsere Reparateure sich um deren Instandsetzung kümmern und so das Angebot nach erneuter Prüfung durch das Fachpersonal in der Wertstoffbörse noch erweitern.

Die nächsten Termine der Reparatur-Cafés Pullach vor der Sommerpause im August:

Dienstag, 16. Juli, 16 bis 19 Uhr, Jugendfreizeitstätte Freiraum², Jaiserstr. 2, Pullach

Donnerstag, 18. Juli, ab 13.30 Uhr, Stand auf dem Kirchplatz – im Rahmen der  Auftaktveranstaltung der Klimawoche des Landkreises