Zur Diskussion der CO2-Steuer

Der CO2-Preis ist derzeit in aller Munde. Das Umweltbundesamt (UBA) hat im Juni 2019 hierzu ein factsheet, also einen Überblick über die Handlungsoptionen und ihre Vor- und Nachteile, veröffentlicht. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, den CO2-Preis in die Praxis umzusetzen. Besonders dringend ist der Handlungsbedarf aus Sicht des Umweltbundesamtes im Straßenverkehr und bei Gebäuden. Einer CO2-Steuer wird dabei der Vorzug gegeben vor einer Ausweitung des Emissionshandels in diesen Bereichen.

Demonstrantinnen bei einer Fridays For Future-Demo

03.09.2019

Hier die Schlussfolgerungen des UBA unter Punkt 4:

(1) CO2-Komponente in der Energiesteuer: Moderater Einstieg und schrittweiser Anstieg bis 2030 Der kurzfristig erforderliche Schub für den Klimaschutz kann aus Sicht des Umweltbundesamtes am besten durch Einführung einer CO2-Komponente in der Energiesteuer erreicht werden. Dabei sollte für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude ein moderater, aber deutlich spürbarer Eingangssteuersatz (mittlerer, zweistelliger Euro-Betrag) je Tonne CO2 gewählt werden. Weitaus wichtiger als die Höhe des Eingangssteuersatzes ist, dass in den Folgejahren eine Dynamisierung erfolgt und die CO2-Komponente schrittweise angehoben wird, so dass im Jahr 2030 sowohl eine hinreichende Lenkungswirkung zur Erreichung der deutschen Klimaziele als auch eine Internalisierung der Klimakosten erreicht wird. Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, dass die CO2-Besteuerung im Verbund mit anderen Instrumenten die sektoralen Klimaschutzziele im Verkehr und Gebäudebereich effizient erreicht.

(2) Rückverteilung der Steuereinnahmen: Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen, damit sie unter dem Strich nicht netto belastet werden. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wie dies gelingt und die regressive Wirkung einer CO2-Besteuerung abgemildert wird. Bei gutem Design der Instrumente können Haushalte mit niedrigen Einkommen sogar im Durchschnitt entlastet werden, weil sie in der Regel einen deutlich niedrigeren Energieverbrauch haben. Aus Sicht des Umweltbundesamtes sollte eine Rückverteilung der Einnahmen über eine Klimaprämie kombiniert werden mit einer Entlastung bei den Strompreisen, etwa durch die Senkung (und Umfinanzierung) der EEG-Umlage. Dies nutzt strombasierten Sektorkopplungstechniken, wie etwa Wärmepumpen, der Elektromobilität (inkl. Bahn und strombasierten ÖPNV), und bringt so weitere Vorteile für den Klimaschutz.

(3) Flankierung erforderlich: Soziale Härten abfedern und klimagerechte Infrastrukturen schaffen Eine CO2-Besteuerung sollte außerdem mit flankierenden Maßnahmen verbunden werden, die gezielt Haushalten mit niedrigeren Einkommen ermöglicht, innerhalb zumutbarer Mehrbelastungen CO2-arm mobil zu sein und zu wohnen. Soziale Härten bei besonders belasteten Gruppen, d.h. Pendler/-innen bzw. Mieter/-innen mit niedrigen Einkommen, können so vermieden werden. Dazu sollten Förderprogramme geschaffen oder weiterentwickelt werden, die auch ihnen die Anpassung an gestiegene Energiekosten ermöglichen und die notwendigen Infrastrukturen bereitstellen (z. B. öffentlicher Nahverkehr in der Stadt und verstärkt auch in ländlichen Räumen, Gebäudedämmung). Auch im Sozialrecht sind flankierende Maßnahmen sinnvoll, z.B. mit einem Klimabonus bei den Wohnkosten in der Grundsicherung, wie im Bielefelder-Modell. Auf diese Weise ließe sich Klimaschutz positiv mit sozialen Zielen verknüpfen.

(4) Stärkung des bestehenden EU-ETS erforderlich – Emissionshandel aber kein sinnvoller Ansatz für den Verkehr und für Gebäude: In der Energiewirtschaft und der Industrie sollte die bestehende CO2-Bepreisung über eine weitere Stärkung des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) ausgebaut werden. Oberste Priorität haben hier die Absenkung des Caps und die Ambitionssteigerung beim gesamtwirtschaftlichen europäischen Klimaschutzziel. Beide Größen müssen konsistent mit der im Paris-Abkommen vereinbarten Begrenzung des Temperaturanstiegs auf möglichst unter 1,5 Grad ausgestaltet werden. Wie im Gebäude- und Verkehrsbereich gilt auch hier, dass die CO2-Bepreisung um weitere Instrumente ergänzt werden muss, um verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen zur Erreichung der Sektorziele zu schaffen. Für die Bereiche Verkehr und Gebäude ist der Emissionshandel, in seinen verschiedenen Ausgestaltungsoptionen, hingegen keine sinnvolle Variante einer CO2-Bepreisung. Die notwendigen Fortschritte im Klimaschutz lassen sich besser mit Hilfe der oben geforderten CO2- Komponente in der Energiesteuer erreichen. Hiervon abgesehen gibt es außerdem rechtliche Hürden, die eine kurzfristige Umsetzung verhindern würden.

Hier der link zu dem vollständigen Text:

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/co2-bepreisung-in-deutschland

Weitere Publikationen zum Thema:

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/bund/bund_dringliche_30_forderungen.pdf

 

Und ganz aktuell zur Klima-Problematik eine ZEIT-ONLINE-Analyse des neuen IPCC-Sonderberichts:

https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-08/sonderbericht-klimawandel-ipcc-landflaechen-nutzung-nachhaltigkeit